Mittwoch, 20. März 2013

Der Wert der Macht

Es ist wieder Wahlkampf.

So verwundert nicht, dass der sonst an sich schon scharfe Ton in Berlin in den letzten Wochen noch ein Tick kämpferischer geworden ist.
Es geht um nichts Geringeres als den Sieg der eigenen Partei und die Anstrebung hoher Ämter. Was aber treibt unsere Politiker denn genau an, sich für ein Mandat im Parlament zu bewerben? Wieso arbeiten Berufspolitiker bisweilen freiwillig bis zu vierzehn Stunden am Tag und lassen sich vom Volk als faul und bestechlich beschimpfen? Was bewegt diese Menschen, einen der undankbarsten Jobs des Landes zu übernehmen?
„Die Überzeugung“, sagen die einen, „etwas zu verändern“ die anderen. Viele wollen die „Gesellschaft verbessern“. Ist dem wirklich so?
Wie erklärt sich sonst, dass so viele Bestrebungen dieser altruistischen Politiker, sobald sie am Hebel der Macht sind, in Vergessenheit geraten oder unter dem Druck des Kompromisses bis zur Unkenntlichkeit verzerrt werden?
Die Antwort ist erstaunlich einfach: Lobbyisten auf der einen Seite und die so genannten „Wutbürger“ auf der anderen, lassen dem zoon politikon der heutigen Zeit keine Wahl: er muss Gesetze beschließen, die nicht immer seiner politischen Überzeugung entsprechen, sondern dem Wille der „Mehrheit“, oder dem der Interessenvertreter. Oft muss auch der kleinere Koalitionspartner seine Überzeugungen zum Preis der Mitregentschaft abtreten.
Nimmt man das Credo der Gesellschaftsgestaltung jedoch einen Moment ernst, so müsste die Wahl oder Wiederwahl lediglich Mittel zum Zweck sein. Die Realität spricht jedoch eine andere Sprache.
Nur mit Macht kann man etwas ändern - so strebt man diese Macht gerne an. Schnell zeigt sich jedoch, dass aus einem Mittel zum Zweck Selbstzweck wird – ein intrinsischer Wert entsteht.
Die innere Logik dieses Verhaltens ließe sich in etwa so beschreiben: ich verändere nichts in meinem Sinne, weil ich sonst nicht wiedergewählt werde damit ich etwas in meinem Sinne verändern kann.
Ist unseren Politikern eigentlich bewusst, wie viel potentielle Gestaltungsmöglichkeiten sie somit vergeuden? Auf der anderen seite erfüllt aber diese politische Kurzsichtigkeit ihren eigentlichen Zweck sehr gut: die Besänftigung der Gemüter der großen Interessengruppen.
Ob Umverteilung oder sofortige Energiewende. Hauptsache populär müssen die Entscheidungen sein. Das Volk will das so. Von selbsternannten Idealismus bleibt hier nicht viel übrig.
Dies ist aber kein typisch deutsches Phänomen. Wir reden von einer globalen Krankheit. Die Krankheit der kurzfristigen Argumente.
Ein Politiker hat in der Regel nichts davon, wenn er zwar seine Wiederwahl gesichert hat, dies aber zum Preis einer immer mehr verschmutzten Umwelt eingetauscht hat, die ganz konkrete Auswirkungen auf seine Lebensqualität und die seiner Kinder hat.
Ähnlich verhält es sich mit der weltweit verbreitete Maxime der Gewinnmaximierung.
Wer gewinnt hier eigentlich beispielsweise in Entwicklungsländern, wenn Erlös und Rendite auf Kosten von Billiglöhnen und unzumutbaren Arbeitsbedinungen steigt und gleichzeitig in unmittelbarer Nachbarschaft der „Gewinner“, die Armut und somit auch die Kriminalität steigt, die die Lebensbedinungen für alle dort Lebenden erschwert?
Es ist an der Zeit, dass sich alle Mitglieder der Gesellschaft, sich der Abhängigkeiten ihrer Handlungen bewusst werden. Ob ein Sack Reis in China umfällt oder nicht, macht in den Augen der meisten Menschen keinen Unterschied. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Jede Handlung, jedes ausgesprochene Wort, jedes Nichtstun, führt zu einer Kettenreaktion anderer Entscheidungen, die nicht selten mit einem wichtigen, alle betreffenden Ergebnis verknüpft ist. Eine Hinterfragung des eigenen Einflusses auf die Umwelt, könnte der erste Schritt in Richtung verantwortungsbewusstes Handeln sein. Nicht nur bei Politikern.
Um den Entscheidungsprozess im Politikbetrieb nachhaltig zu verbessern, bedarf es mutiger Politiker, die nicht primär ihre Wiederwahl vor Augen haben, sondern die Mitgestaltung einer besseren Gesellschaft für alle. Hierzu müssten sie ab und an in den sauren Apfel der Prinzipientreue beißen. Der Rücktritt der damaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Jahre 1996 als Reaktion auf den so genannten großen Lauschangriff, den sie mit ihrer liberalen Überzeugung nicht vereinbaren konnte, ist ein leuchtendes Beispiel einer solchen konsequenten Haltung.
Macht ist kein Wert an sich. Wer sich diesem Dogma dennoch verschreibt, riskiert, ein Fähnchen im Wind des Politikgetriebes zu werden. So manche Fahnenstange bricht jedoch unter dem Druck der Glaubwürdigkeit in sich zusammen.
Mit einer Gesellschaft, die einem in den Rücken fällt, sobald Tabuthemen angesprochen werden oder unpopuläre Entscheidungen im Raum stehen, hat man es jedoch nicht leicht, sich besonders tugendhaft zu verhalten. Populäre Meinungen werden zum Mainstream.
Es ist wieder Wahlkampf.
Zeit, genau zu lauschen, was uns hier versprochen wird. Spannend wird es vor allem sein, zu beobachten, wer unpopuläre Entscheidungen mutig vertritt und ob dieser Mut von Dauer ist.

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