Es gibt, wie ich finde, in der Libertarismusdebatte kaum ein Thema, das kontroverser besprochen wird als die Schulpflicht bzw. der Bildungsauftrag des Staates.
Hauptargument gegen eine Einmischung des Staates in Sachen Bildung ist, wie in allen Themenbereichen auch hier für Libertäre, dass Kinder niemandem „gehören“ und wir es mit Individuen zu tun haben, die den Staat niemals legitimiert haben und selbst zu entscheiden hätten, ob und wie sie sich Bildung aneignen. Das Recht auf Dummheit oder Ignoranz ist Kern Aussage der Freiheitsfreunde. Ich stimme dem zu.
Nun ist aber, wenn man die Folgen eines solchen Rechts auf Dummheit weiter verfolgt, die Sache dann doch nicht ganz so einfach. Freiheit vor Zwang, ist ein in sich konsistentes Argument und auch größtenteils richtig. Jedoch lässt sich eine Schul- bzw. Bildungspflicht für Kinder gerade auch aus dem Argument der Freiheit rechtfertigen. Hier und nur hier, lässt sich ein Auftrag des Staates herleiten. Bei allen anderen Themenbereichen bin ich mit den meisten Libertären einer Meinung. Der Staat hat nichts in Angelegenheiten der Bürger zu suchen.
Freiheit im Sinne negativer Freiheit bedeutet, dass ich nicht zu etwas gezwungen werden darf, was ich nicht will. Mein Leben gehört nicht dem Staat, und ich habe daher das Recht, zu Hause zu bleiben und den ganzen Tag zu spielen anstatt zu lernen.
So einfach lässt sich die Sache aber nicht abhaken. Denn zum erfüllten Leben gehört auch ein positives Verständnis von Freiheit. Um maximale Freiheit genießen zu können – um alles also tun zu können, was ich mir wünsche, brauche ich bestimmte Voraussetzungen, um diese Ziele verwirklichen zu können.
Beispielsweise brauche ich mathematisches Grundverständnis, um später ein Studium der Betriebswirtschaftslehre absolvieren zu können. Oder ich entscheide mich, Ingenieur zu werden. Auch hierzu brauche ich gutes physikalisches und mathematisches Verständnis.
Um Wahlmöglichkeiten zu haben, brauche ich ein Mindestmaß an Bildung. Kinder müssen also tatsächlich, damit sie später in der Lage sind, negative Freiheit zu erfahren und selbst entscheiden zu können, was sie mit ihrem Leben anstellen wollen, bestimme Dinge lernen und kennen.
Einige meiner libertären Freunde meinen, Eltern könnten diese Aufgabe auch zu Hause sehr gut erfüllen und es gäbe keinerlei Recht der Gemeinschaft, über Kinder, die nicht ihre eigenen wären, zu entscheiden, selbst wenn ein Elternpaar es vorziehen würde, ihre Kinder nicht auszubilden.
Ich stimme dem zu, dass das Kind kein Eigentum der Gemeinschaft ist und deswegen zu nichts gezwungen werden darf. Jedoch sind Kinder auch kein Eigentum der Eltern. Eltern sind Begleiter und Unterstützer, die ihre Kinder so lange sie noch unmündig sind führen, und sie darauf vorbereiten, irgendwann einmal selbst Entscheidungen für ihr Leben zu treffen.
In libertärer Konsequenz, müsste man Kinder mit sechs Jahren fragen, ob sie zur Schule gehen wollen oder nicht. Schließlich würde das und nicht etwa das Befragen der Eltern, das Recht auf Freiheit des Individuums am meisten respektieren. Ein Kind mit sechs Jahren kann aber noch nicht absehen, was es später alles erreichen und werden möchte. Die Entscheidung, nichts zu lernen, und die Freiheit des Kindes, ignorant und ungebildet bleiben zu dürfen, ist zwar legitim, hat aber einen langfristig negativen Effekt: das Kind wird gezwungen sein, bestimmte Berufe zu wählen, da ihm wegen mangelnder Kompetenz andere Wege versperrt bleiben.
Man könnte weiter argumentieren, dass alle Eltern ja ein Interesse daran hätten, ihren Kindern die bestmögliche Bildung zu bieten und diese in Homeschooling vermitteln würden, so dass alle Kinder mit gleichen oder ähnlichen Chancen im späteren Leben starten.
An dieser Stelle bin ich sehr skeptisch. Ich habe Eltern erlebt, die es kaum zu etwas in ihrem Leben gebracht hatten und es ihren Kindern nicht gönnten, dass aus ihnen etwas Besseres wird.
Es fehlt auch Eltern an breiter Kenntnis auf allen in Frage kommenden Gebieten der Bildung. Zudem sehe ich eine Indoktrinierung durch Glaubenssätze der Eltern als größere Gefahr, als durch Bildung in einer Schule.
Es gäbe einen Mittelweg , der Autonomie der Individuen und die Erfüllung einer Mindestanforderung an Bildung garantieren würde: der Staat könnte bestimmte Grundkenntnisse in verschiedenen Fächern als Norm ansetzen und den Eltern und Kindern freilassen, wie sie zu diesen Kenntnissen gelangen, ob durch staatliche oder private Schule oder etwa in Homeschooling. Somit würde das Recht auf Selbstbestimmung zum größten Teil bewahrt.
Vielen Libertären geht aber selbst das zu weit. Ich finde es aber wichtig an dieser Stelle zu betonen, dass eine Freiheit von etwas, nämlich dem Zwang, sich bilden zu müssen, kaum mit einer grundlegenden Freiheit vereinbar ist, die mich befähigt, alles im Leben was ich mir erträume, theoretisch erreichen zu können.
Es heißt nicht, dass der Staat die Bürger zu ihrem Glück zwingen dürfen. Recht auf Dummheit finde ich tatsächlich eine zu respektierende Freiheit.
Jedoch berücksichtigt der Respekt vor der Freiheit des Individuums vor Schulzwang im jeweiligen Moment nicht die zukünftigen Wünsche und Bedürfnisse des selben Individuums. Wenn ein Kind und Jugendlicher keine Bildung will, muss ich das verstehen und respektieren.
Sobald das gleiche Kind später aber als Erwachsener seine Entscheidung bereut und doch gerne etwas kompliziertes studieren wollen würde (um nur ein Beispiel zu nennen), wäre es einfach zu spät und kaum nachzuholen. Die kurzfristige, freiheitliche Entscheidung hat dieser Person also die freie Wahl in langer Frist vermasselt. Andere würden jetzt vermutlich argumentieren, dass die Entscheidung des Individuums volles Risiko war und es die Folgen auch selbst zu verantworten hätte.
Ich bezweifele aber, ob man einen Sechsjährigen für solche Entscheidungen wirklich zur Verantwortung ziehen kann.
Ein Recht des Staates, eine Bildungspflicht auszusprechen, beruht jedoch nicht wie angenommen auf der Annahme, der Staat hätte tatsächlich das Recht, Individuen zu etwas zu zwingen. Vielmehr ist es das Recht des Individuums auf eine Ausgangslage, die ihm maximale Entscheidungsmöglichkeiten bietet, die mich dazu bewegen einen Mindeststandard für Bildung auszusprechen.
Insgesamt lässt sich sagen, dass das Thema Bildung eines der schwierigsten ist, bei der man Freiheiten gegeneinander abzuwägen hat. Das ist niemals ein leichtes Unterfangen.
Dass die Bildungspolitik in Deutschland einer grundlegenden Reform bedarf, ist jedoch nicht von der Hand zu weisen.

Es ist wieder Wahlkampf.

So verwundert nicht, dass der sonst an sich schon scharfe Ton in Berlin in den letzten Wochen noch ein Tick kämpferischer geworden ist.
Es geht um nichts Geringeres als den Sieg der eigenen Partei und die Anstrebung hoher Ämter. Was aber treibt unsere Politiker denn genau an, sich für ein Mandat im Parlament zu bewerben? Wieso arbeiten Berufspolitiker bisweilen freiwillig bis zu vierzehn Stunden am Tag und lassen sich vom Volk als faul und bestechlich beschimpfen? Was bewegt diese Menschen, einen der undankbarsten Jobs des Landes zu übernehmen?
„Die Überzeugung“, sagen die einen, „etwas zu verändern“ die anderen. Viele wollen die „Gesellschaft verbessern“. Ist dem wirklich so?
Wie erklärt sich sonst, dass so viele Bestrebungen dieser altruistischen Politiker, sobald sie am Hebel der Macht sind, in Vergessenheit geraten oder unter dem Druck des Kompromisses bis zur Unkenntlichkeit verzerrt werden?
Die Antwort ist erstaunlich einfach: Lobbyisten auf der einen Seite und die so genannten „Wutbürger“ auf der anderen, lassen dem zoon politikon der heutigen Zeit keine Wahl: er muss Gesetze beschließen, die nicht immer seiner politischen Überzeugung entsprechen, sondern dem Wille der „Mehrheit“, oder dem der Interessenvertreter. Oft muss auch der kleinere Koalitionspartner seine Überzeugungen zum Preis der Mitregentschaft abtreten.
Nimmt man das Credo der Gesellschaftsgestaltung jedoch einen Moment ernst, so müsste die Wahl oder Wiederwahl lediglich Mittel zum Zweck sein. Die Realität spricht jedoch eine andere Sprache.
Nur mit Macht kann man etwas ändern - so strebt man diese Macht gerne an. Schnell zeigt sich jedoch, dass aus einem Mittel zum Zweck Selbstzweck wird – ein intrinsischer Wert entsteht.
Die innere Logik dieses Verhaltens ließe sich in etwa so beschreiben: ich verändere nichts in meinem Sinne, weil ich sonst nicht wiedergewählt werde damit ich etwas in meinem Sinne verändern kann.
Ist unseren Politikern eigentlich bewusst, wie viel potentielle Gestaltungsmöglichkeiten sie somit vergeuden? Auf der anderen seite erfüllt aber diese politische Kurzsichtigkeit ihren eigentlichen Zweck sehr gut: die Besänftigung der Gemüter der großen Interessengruppen.
Ob Umverteilung oder sofortige Energiewende. Hauptsache populär müssen die Entscheidungen sein. Das Volk will das so. Von selbsternannten Idealismus bleibt hier nicht viel übrig.
Dies ist aber kein typisch deutsches Phänomen. Wir reden von einer globalen Krankheit. Die Krankheit der kurzfristigen Argumente.
Ein Politiker hat in der Regel nichts davon, wenn er zwar seine Wiederwahl gesichert hat, dies aber zum Preis einer immer mehr verschmutzten Umwelt eingetauscht hat, die ganz konkrete Auswirkungen auf seine Lebensqualität und die seiner Kinder hat.
Ähnlich verhält es sich mit der weltweit verbreitete Maxime der Gewinnmaximierung.
Wer gewinnt hier eigentlich beispielsweise in Entwicklungsländern, wenn Erlös und Rendite auf Kosten von Billiglöhnen und unzumutbaren Arbeitsbedinungen steigt und gleichzeitig in unmittelbarer Nachbarschaft der „Gewinner“, die Armut und somit auch die Kriminalität steigt, die die Lebensbedinungen für alle dort Lebenden erschwert?
Es ist an der Zeit, dass sich alle Mitglieder der Gesellschaft, sich der Abhängigkeiten ihrer Handlungen bewusst werden. Ob ein Sack Reis in China umfällt oder nicht, macht in den Augen der meisten Menschen keinen Unterschied. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Jede Handlung, jedes ausgesprochene Wort, jedes Nichtstun, führt zu einer Kettenreaktion anderer Entscheidungen, die nicht selten mit einem wichtigen, alle betreffenden Ergebnis verknüpft ist. Eine Hinterfragung des eigenen Einflusses auf die Umwelt, könnte der erste Schritt in Richtung verantwortungsbewusstes Handeln sein. Nicht nur bei Politikern.
Um den Entscheidungsprozess im Politikbetrieb nachhaltig zu verbessern, bedarf es mutiger Politiker, die nicht primär ihre Wiederwahl vor Augen haben, sondern die Mitgestaltung einer besseren Gesellschaft für alle. Hierzu müssten sie ab und an in den sauren Apfel der Prinzipientreue beißen. Der Rücktritt der damaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Jahre 1996 als Reaktion auf den so genannten großen Lauschangriff, den sie mit ihrer liberalen Überzeugung nicht vereinbaren konnte, ist ein leuchtendes Beispiel einer solchen konsequenten Haltung.
Macht ist kein Wert an sich. Wer sich diesem Dogma dennoch verschreibt, riskiert, ein Fähnchen im Wind des Politikgetriebes zu werden. So manche Fahnenstange bricht jedoch unter dem Druck der Glaubwürdigkeit in sich zusammen.
Mit einer Gesellschaft, die einem in den Rücken fällt, sobald Tabuthemen angesprochen werden oder unpopuläre Entscheidungen im Raum stehen, hat man es jedoch nicht leicht, sich besonders tugendhaft zu verhalten. Populäre Meinungen werden zum Mainstream.
Es ist wieder Wahlkampf.
Zeit, genau zu lauschen, was uns hier versprochen wird. Spannend wird es vor allem sein, zu beobachten, wer unpopuläre Entscheidungen mutig vertritt und ob dieser Mut von Dauer ist.